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Daß der Betroffene einen Geschäftstermin unter allen Umständen pünktlich erreichen wollte, stellt für sich allein kein besonderes Merkmal für ein Absehen vom Regelfahrverbot dar.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 190/95 OWiG) | Datum: 29.03.1995

NZV 1996, 40 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Räum- und Streupflicht

OLG Frankfurt/Main (1 U 19/94) | Datum: 23.03.1995

Die Berufung des Beklagten zu 1) ist, nachdem die Klägerin die Klage im Berufungsrechtszug in Höhe von 1.999,81 DM zurückgenommen hat, nur teilweise hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs begründet. Der Beklagte zu [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei unterlassener Kenntnisnahme eines histologischen Befundes in der Gynäkologie

OLG Frankfurt/Main (24 U 311/93) | Datum: 03.03.1995

Auf die Berufung der Klägerin hin ist das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts abzuändern; der Beklagte ist verpflichtet, die Klägerin durch Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8. 000, -- DM wegen aller [...]

Versicherungsrechtliche Nachteile: Zurechnung geringeren Insassenunfallversicherungsschutzes für Mietwagenfahrten?

OLG Frankfurt/Main (19 U 151/94) | Datum: 24.03.1995

ES Kfz-Schaden G-5/13 NZV 1995, 354 SP 1995, 193 [...]

Wer mit einer Blutalkoholkonzentration - hier im Bereich zwischen 0,61 o/oo und 0,98 o/oo - unter erheblicher Überschreitung der gebotenen Geschwindigkeit sowie unter Mißachtung des gebotenen Sicherheitsabstandes ein bereits insoweit gefährliches Überholmanöver einleitet und die gebotene Aufmerksamkeit zusätzlich dadurch vernachlässigt, daß er während dieses gefährlichen Überholvorganges seine Aufmerksamkeit trotz der in Rechnung zu stellenden Reaktionsstörungen von der angeblich durch das Gebläse seines Fahrzeugs hervorgerufenen Störung ablenken läßt und in die Leitplanken gerät, handelt objektiv und subjektiv grob fahrlässig.

OLG Frankfurt/Main (1 U 68/94) | Datum: 09.03.1995

Zur groben Fahrlässigkeit bei relativer Fahruntüchtigkeit s.a. BGH NJW 1992, 119 ; OLG Hamm NZV 1994, 112 = SP 1994, 224; OLG Köln SP 1993, 395; LG Verden SP 1993, 326; LG Ravensburg SP 1994, 26 (1,03 o/oo und [...]

1. Auf Vorsatz hinsichtlich Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 1,84 o/oo) und im Blut gefundener Cannabinoide (hier 76 ng) nicht geschlossen werden. 2. Bei einem Blutalkoholkonzentrationswert von 2 o/oo an aufwärts kann volle Schuldfähigkeit nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren Kennzeichen des Tatgeschehens und der Persönlichkeitsverfassung des Täters bejaht werden. 3. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß sich ein Kraftfahrer bei einer Blutalkoholkonzentration bestimmter Höhe seiner Fahruntüchtigkeit stets bewußt ist. Zwar kann die Menge des genossenen Alkohols bzw. Rauschmittels ein gewichtiges Indiz für die Bejahung des Vorsatzes in Bezug auf die Fahruntüchtigkeit darstellen, da sich nach dem Konsum erheblicher Mengen Alkohols und Drogen dem Täter schon häufig aufgrund der Kenntnis dieser Trink- bzw. Genußmengen Bedenken im Hinblick auf seine Fahruntüchtigkeit aufdrängen werden. Für eine Verurteilung bedarf es allerdings stets des Nachweises, daß der Täter auch im konkreten Einzelfall Bedenken aufgrund der ihm bekannten Menge des genossenen Alkohols bzw. Rauschmittels hatte, bzw. daß er am Fortbestehen seiner Fahrtüchtigkeit zweifelte. 4. Ein schematischer Vorsatznachweis etwa mit der Überlegung, der Angeklagte wisse, wieviel der konsumiert habe, müsse daher aufgrund der Selbstprüfung, zu der er vor Fahrtantritt verpflichtet sei, seine Fahruntüchtigkeit gekannt oder diese jedenfalls für möglich gehalten haben, steht mit rechtsmedizinischen Erkenntnissen nicht in Einklang.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 70/95) | Datum: 28.03.1995

Das Amtsgericht Wiesbaden verurteilte die Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Ferner entzog es ihr die Fahrerlaubnis, zog ihren Führerschein ein und setzte eine Sperrfrist für die [...]

Arbeitnehmer/Beamte Schadensermittlung: Prognose, Darlegungslast

OLG Frankfurt/Main (23 U 160/94) | Datum: 29.03.1995

Hinweis: Vgl. neben der oben zitierten BGH-Entscheidung (ES Kfz-Schaden L-1/47) ferner die unter ES Kfz-Schaden L-2/23 insbesondere auch im Hinweis wiedergegebene Rechtsprechung; sie zeigt die größeren Schwierigkeiten [...]

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